ProseQ

Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROSEQ Professional Sensation Quality GmbH Berlin.

Arbeitsentwurf – juristische Prüfung erforderlich

Dieser Text ist ein Entwurf und vor Veröffentlichung juristisch zu prüfen. Für nicht individualisierte Verbraucherverträge gilt zusätzlich die gesonderte [[Widerrufsbelehrung->/widerruf]] samt Muster-Widerrufsformular.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der PROSEQ Professional Sensation Quality GmbH Berlin gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Verbrauchern.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Angebot oder Vertrag haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Angebote und Vertragsschluss

Die Präsentation von Produkten und Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar.

Ein Vertrag kommt auf Grundlage eines individuellen Angebots von ProseQ zustande. Das Angebot wird verbindlich, sobald es vom Kunden innerhalb der angegebenen Frist schriftlich oder in Textform angenommen und von ProseQ bestätigt wurde.

Der konkrete Liefer- und Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung sowie den dazugehörigen technischen Unterlagen.

Abbildungen, Visualisierungen, Farbdarstellungen und Produktbeschreibungen können vom endgültigen Produkt abweichen, sofern dadurch keine wesentlichen vereinbarten Eigenschaften verändert werden.

3. Individuelle Ausführungen

Produkte können entsprechend der Vereinbarung im Angebot hinsichtlich Farbe, Oberfläche, Ausstattung, Folierung, Branding oder weiterer Merkmale individualisiert werden.

Technisch notwendige oder geringfügige gestalterische Abweichungen bleiben vorbehalten, sofern diese für den Kunden zumutbar sind und den vereinbarten Verwendungszweck nicht beeinträchtigen.

Nach Freigabe der individuellen Gestaltung sind nachträgliche Änderungen nur möglich, wenn sie technisch noch umsetzbar sind. Daraus entstehende Mehrkosten und Terminverschiebungen trägt der Kunde.

4. Preise

Es gelten die im individuellen Angebot genannten Preise.

Gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern können Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben werden.

Fracht, Verpackung, Installation, Inbetriebnahme, Einweisung, Zölle, Einfuhrabgaben und weitere projektbezogene Leistungen sind nicht im Produktpreis enthalten, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde.

5. Zahlungsbedingungen

Soweit im individuellen Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

  • 50 Prozent des vereinbarten Gesamtpreises sind nach Vertragsabschluss beziehungsweise Unterzeichnung des Angebots fällig.
  • Die verbleibenden 50 Prozent sind vor Auslieferung des Produkts fällig.

Die Auslieferung kann von der vollständigen Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Beträge abhängig gemacht werden.

Der Kunde gerät nach den gesetzlichen Bestimmungen in Verzug. ProseQ ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.

6. Lieferung und Lieferzeit

Lieferzeiten und Liefertermine ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung.

Angegebene Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

Lieferfristen beginnen erst, wenn alle technischen und gestalterischen Details geklärt, notwendige Freigaben erteilt und fällige Zahlungen eingegangen sind.

Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Lieferengpässen, Transportstörungen oder anderer nicht von ProseQ zu vertretender Ereignisse verlängern die Lieferzeit angemessen.

7. Fracht und Verpackung

Die Kosten für Fracht und Verpackung trägt der Kunde, sofern im individuellen Angebot keine andere Regelung getroffen wurde.

Bei internationalen Lieferungen trägt der Kunde zusätzlich die vereinbarten Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern und sonstigen landesspezifischen Gebühren.

Lieferbedingungen und Gefahrübergang bei internationalen Geschäften werden im jeweiligen Angebot festgelegt.

8. Installation und Inbetriebnahme

Installation und Inbetriebnahme werden gesondert berechnet und vom Kunden getragen, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde.

Der Kunde muss rechtzeitig alle notwendigen räumlichen, technischen und elektrischen Voraussetzungen schaffen. Hierzu gehören insbesondere geeignete Zugangswege, ausreichende Stellflächen sowie die erforderlichen Strom-, Lüftungs- und gegebenenfalls Wasseranschlüsse.

Zusätzlicher Aufwand, der durch nicht vorbereitete oder ungeeignete Bedingungen am Aufstellort entsteht, kann gesondert berechnet werden.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum von ProseQ.

Für Unternehmer gilt der Eigentumsvorbehalt darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

10. Leasing

Eine Finanzierung oder ein Leasing kann über einen externen Leasingpartner angeboten werden.

Der Leasingvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leasingunternehmen zustande. ProseQ ist nicht Vertragspartner des Leasingvertrags, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

Für die Prüfung, Genehmigung und Durchführung des Leasings gelten die Bedingungen des jeweiligen Leasingpartners. Die Annahme eines Angebots von ProseQ begründet keinen Anspruch auf Genehmigung einer Finanzierung oder eines Leasings.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern kann bei einem außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen.

Das Widerrufsrecht kann bei Waren ausgeschlossen sein, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden.

Ob ein Widerrufsrecht besteht, richtet sich nach der konkreten Bestellung und den gesetzlichen Bestimmungen. Besteht ein Widerrufsrecht, gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular, die dem Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird.

12. Abnahme

Soweit eine Installation, Inbetriebnahme oder andere abnahmefähige Leistung vereinbart wurde, erfolgt die Abnahme nach Fertigstellung.

Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben bestehen.

13. Mängelrechte

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

Unternehmer sind verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Die gesetzlichen Regelungen des § 377 HGB bleiben unberührt.

Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich als Garantie bezeichnet und mit konkreten Garantiebedingungen erteilt wurden.

14. Haftung

ProseQ haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien bleibt unberührt.

15. Produktnutzung und Sicherheitshinweise

Der Kunde ist verpflichtet, die Bedienungsanleitung, Sicherheitshinweise und technischen Vorgaben zu beachten und das Produkt nur entsprechend seiner vorgesehenen Nutzung einzusetzen.

Installation, Wartung und Reparaturen dürfen nur durch entsprechend qualifizierte und autorisierte Personen erfolgen.

16. Urheber- und Nutzungsrechte

Technische Unterlagen, Zeichnungen, Entwürfe, Visualisierungen, Fotos und Konzepte bleiben geistiges Eigentum von ProseQ beziehungsweise des jeweiligen Rechteinhabers.

Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung zulässig, soweit keine zwingenden gesetzlichen Rechte entgegenstehen.

17. Internationale Geschäfte

Bei internationalen Lieferungen gelten ergänzend die im individuellen Angebot vereinbarten Liefer-, Zoll-, Steuer- und Importbedingungen.

Der Kunde ist für die Einhaltung der in seinem Land geltenden Einfuhr-, Aufstellungs- und Betriebsvoraussetzungen verantwortlich, soweit diese Verantwortung nicht ausdrücklich von ProseQ übernommen wurde.

Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies wirksam vereinbart werden kann.

Für Verträge mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen werden.

Bei Verträgen mit Unternehmern ist Berlin Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.

19. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

Stand: September 2026